29 Milliarden Mwst.-Überschuss – aber keine Entlastung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

Statt die Steuern auf Energie bis zum EU-Mindestsatz abzusenken und die CO2-Abgabe auszusetzen, wie es Baden-Württembergs AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Bernd Gögel fordern, hat der Staat im ersten Halbjahr 2022 einen Mehrwertsteuer-Überschuss von 29 Milliarden Euro erzielt. Bei der Energiesteuer gab es 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

Inzwischen wurde bekannt, dass auf die ab 1. Oktober geplante neue Gasumlage ebenfalls Mehrwertsteuer erhoben werden könnte, da Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) diesen Punkt in seiner Gesetzgebung gar nicht auf dem Schirm hatte. Gleichzeitig fordert Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), der Bund sollte die Umlage „durch staatliche Zuschüsse verringern, wenn die Preise am Markt noch weiter steigen und damit eine zu große Belastung der Verbraucher und der Wirtschaft droht.“

„Leben wir denn in Absurdistan?“, fragt Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL. „Der Staat greift den Bürgern in die linke Tasche, um ihnen Almosen in die rechte zu stecken. Gleichzeitig wird damit die Inflation weiter befeuert. Steuern- und Abgabensenkungen gegen die Energiekrise sind nicht nur eine Forderung der AfD-Fraktion, sondern gesunder Menschenverstand und eine wirtschaftliche Notwendigkeit.“ Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Gasumlage hinterfragt Bernd Gögel vor diesem Hintergrund übrigens grundsätzlich.

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