Achim Post (SPD): Zuversichtlich, dass wir eine Reform der Schuldenbremse mit der FDP …

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Berlin/ Bonn (ots)

Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und Haushaltsexperte, ist zuversichtlich, dass die FDP hinsichtlich einer Lockerung der Schuldenbremse über kurz oder lang einlenken wird. Bei phoenix sagte Post: „Wir reden ja nicht darüber, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern grundlegend zu reformieren, von daher bin ich zuversichtlich, dass wir auf der Strecke auch mit der FDP etwas hinkriegen.“ Die SPD Bundestagsfraktion trifft sich am heutigen Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur, bei der unter anderem Finanzpolitik ein zentrales Thema sein soll. Die Schuldenbremse, so Post, sei ein „Relikt“ aus den Zeiten der Eurokrise. „Die Zeiten haben sich geändert, wir brauchen Geld zum Investieren, und deswegen bin ich der Ansicht, dass wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse brauchen“, so der SPD-Haushaltsexperte und Fraktionsvize bei phoenix.

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