AfD-Verbotsverfahren – zu hohe Risiken

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In der Geschichte der Bundesrepublik sind erst zwei Mal Parteien verboten worden. Das Scheitern eines Antrags wäre jedoch Wasser auf die Mühlen der Ultrarechten.

Auch die politischen Risiken sind erheblich. Es wäre schädlich, wenn sich die AfD als Opfer stilisieren und von einem Solidarisierungseffekt bei Menschen profitieren könnte, die keine eingefleischten Rechtsextremen sind.

Es muss darum gehen, rechtsextremes und rassistisches Gedankengut zurückzudrängen, das in der Mitte der Gesellschaft Platz greift. Niemand sollte sich vormachen, dass die Gefahren für die Demokratie mit einem Verbot aus der Welt zu schaffen wären.

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