AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots)
Zum heutigen Auftakttreffen von Bundeskanzler Scholz mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zur sogenannten Konzertierten Aktion gegen die Preissteigerungen und zur Ankündigung, Ergebnisse solle es im Herbst geben, erklären die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Vielen Bürgerngeht schon jetzt das Geld aus, jeder Vierte ist von Energiearmut bedroht, und die Regierung kündigt großspurig Ergebnisse gegen die aus dem Ruder laufenden Preissteigerungen für den kommenden Herbst an. Dies ist blanker Hohn einer Regierung, die nicht nur der Inflationsentwicklung schon viel zu lange tatenlos zusieht, sondern diese selbst weiterhin anheizt: Mit dem starren Festhalten an ihrer ideologiegetriebenen Energie- und Sanktionspolitik gefährdet die Ampel-Koalition die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Auch die eigentliche Wurzel der galoppierenden Inflation, die verantwortungslose Gelddruckpolitik und Schuldenmacherei in Brüssel, wird einfach ignoriert. Das Scheitern der sogenannten Konzertierten Aktion ist somit vorprogrammiert.
Die Bundesregierung muss endlich darauf drängen, dass die EZB den politischen Missbrauch der Geldpolitik zur monetären Staatsfinanzierung unverzüglich abstellt und eine echte Zinswende einleitet – und jetzt schnellstmöglich Bürger und Wirtschaft durch rigorose Senkung der Energie-, Umsatz- und Einkommensteuern spürbar entlasten. Die ruinöse ‚Energiewende‘ muss beendet und unsere Versorgungssicherheit mit einem breiten Energiemix sichergestellt werden. Nur so lässt sich eine energie- und sozialpolitische Katastrophe im Herbst verhindern.“
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