Ampel entlastet Pensionärinnen und Pensionäre im Bund / Landesregierung muss jetzt …

DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion

Düsseldorf (ots)

Am 4. September hat die Bundesregierung ihr drittes Entlastungspaket vorgestellt. Der DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion begrüßt, dass neben Rentnerinnen und Rentnern endlich auch Pensionärinnen und Pensionäre entlastet werden. Dies gilt allerdings nur auf Bundesebene. Der DBB NRW fordert deshalb eine schnelle Umsetzung auf Landesebene.

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Bundesregierung hat am Wochenende zahlreiche Maßnahmen beschlossen, um Bürgerinnen und Bürger von den exorbitant gestiegenen Lebenshaltungskosten zu entlasten. So wird es u.a. für Rentnerinnen und Rentner zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro geben. Diese Einmalzahlung wird ebenfalls an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Bundes ausgezahlt.

Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW, begrüßt dies, fordert aber die Landesregierung in NRW auf, die Energiepreispauschale kurzfristig auch an Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in NRW auszuzahlen: „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Es darf keine Ungleichbehandlung zwischen Pensionärinnen und Pensionären des Bundes und des Landes geben.“ Das, so Staude, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: „Das Land muss deshalb jetzt schnellstens die notwendigen gesetzgeberischen Schritte einleiten.“

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