Amtseid Verletzung? Corona-Tests für China-Reisende

Aufgrund des explodierenden Corona-Geschehens in China haben Länder wie Italien, Spanien und Großbritannien aber etwa auch die USA und Indien die Einreiseregeln für Reisende aus China verschärft. Entsprechende Tests sind verpflichtend geworden.

Die Ampel-Koalition und spannenderweise auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach sehen dagegen eine Verschärfung als nicht notwendig an. Ganz im Gegensatz übrigens zum Chef der deutschen Amtsärzte, der genau solche schärferen Maßnahmen fordert. Für die Bayernpartei ist es nicht nachvollziehbar, dass etwa Herr Lauterbach hierzulande versucht, das Panik-Level hochzuhalten, aber für China-Reisende eben keinen Handlungsbedarf sieht.

Entsprechend scharfe Kritik kam deswegen vom Landesvorsitzenden der Bayernpartei, Florian Weber: „Soweit ich mich entsinne, ist in dem Amtseid, den die Herrschaften in Berlin ablegen, kein Passus über Reisebequemlichkeiten enthalten. Dagegen steht da viel vom Schutz der einheimischen Bevölkerung. Von daher kann ich die Haltung der Berliner Verantwortlichen nur als Verletzung des Amtseides bezeichnen.

Aber der Wechsel von Schwarz-Rot auf die unsägliche Ampel hat die Bedürfnisse der einheimischen Bevölkerung in der Prioritätenliste nicht nach vorne gebracht. Man beschäftigt sich weiterhin in der „Blase Berlin“ meist mit irgendwelchen Wohlfühl-Problemchen, die man oft genug selbst verursacht hat. Oder lässt – meist „grüner“ – Ideologie den Vortritt vor sachorientierten Lösungsansätzen Die Bundesrepublik ist auf dem Weg zum „failed state“, was in der jetzigen Konstellation auch für Bayern fatal ist. Allein deswegen sollten wir über einen eigenständigen bayerischen Weg nachdenken.“

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