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Frankfurt (ots)

Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure für ihr Handeln zu loben. Die Ukraine existiert noch dank eines westlichen Bündnisses, das in EU und Nato zusammensteht gegen den Aggressor Russland – auch weil die Bevölkerung in den EU-Staaten und den USA mit den Ukrainerinnen und Ukrainern solidarisch ist – trotz aller Sorgen und Ängste. Dennoch hätte man gerne gehört, wie die Ampelkoalition etwa die Bundeswehr ausrüsten oder wie sie die anderen Krisen bewältigen will, die Putins Krieg verschärft hat. Wie sie die Energiekrise lösen und mit dem Klimaschutz in Einklang bringen will. Das hätte einen Weg gewiesen, wie der Streit der Ampel über viele zukunftsweisende Projekte ausgeräumt werden kann. So verstärkt sich der Eindruck, dass die Koalition des Fortschritts nicht mehr weiter weiß.

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