Auch fordern / Kommentar von Friedrich Roeingh zum Webfehler des Bürgergelds

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz (ots)

Es gibt gute Gründe, die Formel vom Fordern und Fördern umzudrehen und beim Bürgergeld das Fördern in den Vordergrund zu stellen. Dazu gehört der Vorrang der Qualifizierung vor der schnellstmöglichen Vermittlung. Dazu gehört der Verzicht auf das Einfordern von Bagatellbeträgen, was die Jobcenter ohnehin nur lähmt. Dazu gehört der Verzicht, Betroffene aus zu großen Wohnungen zu drängen, was in Ballungsräumen ohnehin an der Realität der Wohnungssuche vorbeigeht. Auf das Fordern zu verzichten – also auf Sanktionen, wenn die Klienten nicht mitspielen – aber ist ein Irrweg. Weil Empfängern von Transferleistungen nicht mehr das abverlangt wird, was jeder Arbeitnehmer anerkennen und einhalten muss: die Verbindlichkeit von Terminen, von Absprachen, von Verpflichtungen. Der Verzicht auf Sanktionen verrät nicht nur den Wert der Arbeit. Das Sanktionsverbot stempelt Langzeitarbeitslose und Zugewanderte – je nach Sichtweise – zu unmündigen Kindern oder zu Konsumenten von Sozialleistungen, denen man nichts abverlangen kann. Und er macht die Mitarbeiter in den Jobcentern und in den Integrationsmaßnahmen, die schon bisher kaum Hebel gegen Verweigerer hatten, zu frustrierten Kümmerern. Wer das nicht glaubt, muss die Mitarbeiter dort nur mal fragen, wie sich die Ankündigung der wohlklingenden „Vertrauenszeit“ schon jetzt auf einige ihrer Klienten ausgewirkt hat. Von der Ignoranz der Politik, dass sich auch Bürgergeld mit Schwarzarbeit kombinieren lässt, ganz zu schweigen. Den Grünen mag solche Weltfremdheit nicht schaden. Die SPD aber vergrault mit dieser Politik ihre Kernklientel stärker als mit dem so verhassten Hartz IV.

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