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Berliner Justizsenatorin Badenberg hält Verbotsverfahren gegen die …

01.03.2024 – 19:25 Kölner Stadt-Anzeiger Köln (ots) Ex-Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus: Politisch ein „Offenbarungseid“ Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) befürwortet ein Verbotsverfahren gegen die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). […]

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Sachsen-Anhalt/Bundeswehr/Drohnen/Polizei / Polizei ermittelt in 29 Fällen wegen …

01.03.2024 – 18:00 Mitteldeutsche Zeitung Halle/MZ (ots) Wegen illegaler Drohnenflüge über Bundeswehr-Truppenübungsplätzen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei seit vergangenem Jahr insgesamt 29 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Laut Polizeiinspektion […]