Baden-Württemberg zittert vor neuen Corona-Regeln

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart (ots)

„Es reicht jetzt: Gesundheitsminister Lucha (Grüne) will uns im Herbst wieder mit unsinnigen 2G- und 3G-Regelungen und vor allem mit Lockdowns behelligen“, kommentiert Carola Wolle MdL die Reaktion der Landesregierung Baden-Württembergs auf den ersten Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz. Manfred Lucha fehlen im Gesetz nach eigenen Worten 2G/3G sowie „Kontaktbeschränkungen“ – im Klartext: „Lockdown-Maßnahmen“. Scharf kritisiert Carola Wolle, dass der neue Text von Lauterbach (SPD) und Buschmann (FDP) auch eine Maskenpflicht an Schulen ermöglicht – ab welchem Alter ist noch unklar. „Das muss in Baden-Württemberg verhindert werden. Bei der Entscheidung sind dieses Mal auch die gewählten Volksvertreter im Landtag gefordert. Schluss mit dem Regieren per Notverordnung!“

„Wenn in Innenräumen ab Oktober eine allgemeine Maskenpflicht durchgesetzt werden soll, geht das entschieden zu weit. Die Schnapsidee, sich drei Monate maskenfreien Restaurantbesuch durch eine erneute Impfung zu erkaufen, grenzt an Beihilfe zur Körperverletzung, vergegenwärtigt man sich die zunehmenden Warnungen vor schweren Impfnebenwirkungen. Glaubt die Regierung denn, dass sich die Leute weiterhin alles gefallen lassen?“, fragt Carola Wolle. Und weiter: „Wird mit dem Abstandsgebot für Außenveranstaltungen etwa ein Demonstrationsverbot durch die Hintertür bezweckt? Sollen auf diese Weise Proteste gegen eine irrsinnige Energiepolitik langfristig vereitelt werden? Was Minister Lucha so harmlos ‚Instrumentenkasten‘ nennt, ist nichts Anderes als die dauerhafte Ermächtigung zu Grundrechtseinschränkungen.“

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