Bär: Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten

15.02.2023 – 14:59

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Meldestelle gegen Antifeminismus fördert eine Kultur des Anschwärzens

Das Familienministerium fördert eine Meldestelle der Amadeu-Antonio-Stiftung für „antifeministische Vorfälle“. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:

„Denunzieren und Diffamieren auf Staatskosten: Die Bundesfamilienministerin hat aus unserer Geschichte nichts gelernt. Sie schämt sich nicht, zur vermeintlichen Stärkung unserer Demokratie eine Kultur des Anschwärzens zu fördern. Damit lässt sie jegliche Sensibilität dafür vermissen, was unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wirklich gefährdet und spaltet.

Sexismus, Anfeindungen gegen Frauen, menschenfeindliche Angriffe, all das geht natürlich gar nicht. Aber mit Steuergeldern eine Stiftung zu stärken, die eine Meldestelle zum Denunzieren und Diffamieren betreibt, und die zudem über 20 Jahre von einer ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiterin der STASI geführt wurde, geht noch weniger.

Das Paus’sche Petz-Portal als politische Strategie gegen Antifeminismus ist ein Armutszeugnis für die grüne Frauenministerin und ein Witz im Kampf gegen Hass und Hetze in diesem Land.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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