Bär: Rückforderung der Bundesmittel an documenta prüfen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel läuft nur schleppend

Auf der documenta fifteen sind trotz Warnungen im Vorfeld über Monate hinweg mitten in Deutschland mehrere Objekte ausgestellt worden, die antisemitischen Inhalt erkennen lassen. Die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt mit Blick auf die schleppende Aufarbeitung der Vorfälle in Kassel nach einem persönlichen Austausch mit Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wie folgt Stellung:

„Es geht nicht nur um eines oder mehrere Werke mit antisemitischer Bildsprache, die auf der documenta gezeigt wurden, sondern um judenfeindliche Tendenzen im Kunstbetrieb im öffentlichen Raum in Deutschland. Es geht nicht um Zensur in der Kunst. Sondern es geht um das Nicht-Wahrnehmen von Verantwortung bei Maßnahmen der Förderung, der Organisation und der Präsentation von Werken mit antisemitischen Inhalten.

Jeder und jede kann ein Kunstwerk schaffen und ist darin frei. Aber wer sein Schaufenster dafür hergibt, übernimmt eine Verantwortung für die Folgen. Das Dulden von Antisemitismus unter dem Etikett der Kunstfreiheit zeugt von provinziellem Denken der Verantwortlichen vor Ort in Kassel, denn ihnen scheint das Verständnis für die kosmopolitische Dimension ihres Handelns zu fehlen. Das, was in Kassel ausgestellt wurde, bietet Anknüpfungspunkte für antijüdische Instinkte, die in unserer Gesellschaft virulent sind. Alle, nicht nur Staat und Kirchen, sondern jede Bürgerin und jeder Bürger und eben auch Kunst-Manager sind verpflichtet, diesen aktiv zu begegnen. Das ist in Deutschland Staatsräson.

Nach dem Rücktritt der verantwortlichen Generaldirektorin Dr. Sabine Schormann hat nun der Aufsichtsrat endlich die lange angekündigte fachwissenschaftliche Begleitung ernannt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einrichtung des Expertenbeirats ausdrücklich. Dass der neue Geschäftsführer der documenta, Dr. Alexander Fahrenholtz, jedoch bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Juli gegen die Bemühungen der Gesellschafter der documenta opponierte, indem er sich offen gegen eine „Kontrolle von außen“ verwehrte, sorgte bei Jüdinnen und Juden erneut für große Irritationen. Die Expertinnen und Experten müssen den uneingeschränkten Zugang zu allen Ausstellungsstücken bekommen. Es ist die Aufgabe des Geschäftsführers, zwischen der fachwissenschaftlichen Begleitung und den Künstlerinnen und Künstlern sowie dem Kuratorenkollektiv zu vermitteln.

Der Deutsche Bundestag hat 2019 den richtungweisenden Beschluss gefasst, „jeder Form des Antisemitismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen entgegenzutreten“ (sog. BDS-Beschluss; Drs. 19/10191). Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie spätestens jetzt, d.h. vor Ende der Laufzeit der documenta fifteen am 25. September 2022 und in aller Konsequenz, d.h. personell und finanziell, den politischen Willen erkennen lässt, diesen Beschluss umzusetzen. Dieser Wille ist nach wie vor nur halbherzig erkennbar, wie die andauernden Querelen in Kassel zeigen. Deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Rückforderung der Bundesmittel durch die Kulturstiftung des Bundes als Mittelgeber der documenta fifteen geprüft wird, und jegliche zukünftige Bundesförderung der documenta an die Bedingung konkreter Maßnahmen geknüpft wird, die im Austausch mit dem Zentralrat der Juden und weiteren gesellschaftlichen Akteuren eine Wiederholung der Vorfälle aus 2022 effektiv verhindern.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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