Bär/Schenderlein: Aufklärung im documenta-Skandal immer noch überfällig

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Bislang nur gegenseitige Schuldzuweisungen

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich der Bundestag am heutigen Donnerstag mit dem Antisemitismusskandal auf der documenta befassen. Zur Abstimmung steht ein Antrag von CDU/CSU, in dem transparente Aufklärung und personelle Konsequenzen gefordert werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christiane Schenderlein:

Dorothee Bär: „Es geht hier um mehr als Bilder in Kassel. Es geht um Strukturen, die offenbar mit rot-grüner Rückendeckung die Perspektive der jüdischen Gemeinschaft in der deutschen Kunstwelt systematisch ausblenden. Das schockiert, schmerzt und ist eine Schande für Deutschland. Wir können deshalb nicht akzeptieren, wenn sich Bund, Land, Ausstellungsleitung, Aufsichtsrat und Kuratoren im Ringtausch die Verantwortung zuweisen, ohne zu handeln. Das ist unentschuldbar. Das hat die documenta nicht verdient. Wir wollen mit unserem Antrag vollständige Aufklärung sicherstellen, ein solches Versagen für die Zukunft verhindern und damit auch die documenta retten.“

Christiane Schenderlein:“Die transparente Aufklärung des Skandals muss für die gesamte Bundesregierung jetzt endlich oberste Priorität haben. Auch über zwei Wochen nach der Eröffnung gibt es nur gegenseitige Schuldzuweisungen. Das ist beschämend. Es ist auch noch nicht die Stunde für 5-Punkte-Pläne und Strukturdebatten. Jetzt zählt nur die lückenlose Rekonstruktion, zu viele Fragen sind immer noch unbeantwortet. Die Bundesregierung muss endlich Antworten liefern, die Bundesförderung ist auf Eis zu legen. Es geht nicht um Gefühle oder Lesarten, sondern um sichtbare Judenfeindlichkeit. Das muss unmittelbare Konsequenzen haben, auch personell. Wir fordern die Ampelkoalition daher auf, unserem Antrag zuzustimmen. Alles andere wäre eine weitere Zuspitzung.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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