München (ots)
Geht es nach den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), soll es in Kürze eine Obergrenze für Bargeldzahlungen geben. Maximal 10.000 Euro sollen dann möglich sein. Als vorgebliches Ziel wird der Kampf gegen Kriminalität genannt, etwa Geldwäsche.
Die Bayernpartei lehnt solche Pläne strikt ab. Es dürften hier ganz andere Motive als der angeblich heroische Kampf gegen die Kriminalität vorliegen. Für Kriminelle macht es das Leben vielleicht unbequemer, aber sie werden jetzt etwa nicht dazu übergehen, Hehler-Ware per Überweisung zu bezahlen. Kriminelle werden auch nach der Einführung der Obergrenze Wege der Geldwäsche finden.
Bleibt der „normale“, der einfache und gesetzestreue Bürger. Er wird hier quasi unter Generalverdacht gestellt und muss sich künftig eine beinahe lückenlose Überwachung seiner Geldgeschäfte gefallen lassen.
Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, erklärte hierzu: „Man erkennt hier klar eine Tendenz. Meiner Meinung nach ist es das Ziel großer Teile der Brüsseler und Berliner Politik, Bargeld loszuwerden. Ich glaube fest daran, dass – wie es das Bonmot sagt – Bargeld geprägte Freiheit ist. Die individuelle Freiheit ist vielen Verantwortlichen aber ganz offensichtlich suspekt. Wir als Bayernpartei bekennen uns klar zur Freiheit. Die Grundmaxime muss doch sein, dass es den Staat – solange ich mich an die Gesetze halte – schlicht nichts angeht, was ich mit meinem Geld mache.
In diesem Zusammenhang sollte man schon einmal erwähnen, dass der jetzt oftmals ins Spiel gebrachte Begriff des „digitalen Bargelds“ Etikettenschwindel ist. Das ist kein Bargeld, die Geldflüsse können überwacht und bei Bedarf kann mit einem Knopfdruck enteignet werden.
Unsere Forderung, dass Bargeld Verfassungsrang erhalten soll, ist damit aktueller denn je. Bayern sollte hier vorangehen, mit oder vielleicht noch besser auch ohne Berlin.“
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