Berghegger: Bundesregierung nimmt Kommunen nicht ernst

17.02.2023 – 11:24

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des sogenannten Flüchtlingsgipfels am gestrigen Donnerstag im Bundesinnenministerium erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:

„Auch mit gebotenem Abstand und bei näherer Betrachtung lässt sich bei den Vereinbarungen vom gestrigen Tag nichts wirklich Brauchbares finden. Dass Bundesinnenministerin Faeser den Aufbau von Strukturen auf Arbeitsebene als großen Gesprächserfolg feiert, mutet wie ein schlechter Scherz an. Das hätte längst erfolgen müssen und auch längst erfolgen können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die Lage richtig eingeschätzt hätte.

Die Kommunen werden weiterhin bei der Unterbringung und Betreuung allein gelassen und müssen zusehen, wie sie die auch von der Bundesregierung verursachte Belastung selbst finanzieren.

Die Ankündigung eines Treffens zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder hilft nicht weiter. Gespräche um Ostern zur Klärung von Finanzierungsfragen kommen für eine verlässliche Finanzplanung der Kommunen viel zu spät – und wieder einmal drückt sich der Bundeskanzler vor der Konfrontation mit der Realität: Die Kommunen sind bei dem angekündigten Treffen mal wieder nicht dabei.

Die Nicht-Ergebnisse des „Gipfelchens“ im Bundesinnenministerium zeigen einmal mehr, dass die Bundesregierung die Kommunen in der aktuellen Lage nicht ernst nimmt.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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