Berghegger: Flüchtlingspolitik eignet sich nicht für Wahlkampf

06.02.2023 – 13:50

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Flüchtlingssituation muss Chefsache im Kanzleramt werden – wir brauchen endlich Lösungen

Zur Ankündigung der Bundesinnenministerin, zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel einzuladen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, André Berghegger:

„Immerhin erkennt die Bundesregierung die Probleme der Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mittlerweile an. Sie zieht aber die falschen Schlüsse daraus, wenn weiterhin nicht alle maßgeblich betroffenen Ressorts eingebunden werden. Parteipolitisch und wahlkampftaktisch ist es nachvollziehbar, dass die hessische SPD-Spitzenkandidatin eine größere Rolle spielen soll. Das hilft aber den Kommunen nicht weiter. Die Kommunen brauchen kein ‚Gipfelchen“ bei einer wahlkämpfenden Teilzeitministerin, die relevante Fragen zum Beispiel der Finanzierung und des Bauens neuer Unterkünfte nicht verbindlich beantworten kann. Die Kommunen brauchen endlich einen richtigen Gipfel beim Bundeskanzler. Die Erfahrungen der Flüchtlingssituation nach 2015 haben gezeigt, wie wichtig der vom Bundeskanzleramt koordinierte fachübergreifende Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist. Olaf Scholz duckt sich bei einem wichtigen Thema weiter weg. Sein Wahlversprechen, Führung zu liefern, wenn Führung bestellt wird, gilt offenkundig nicht mehr. Die Zeiten, in denen der Bund verlässlich Partner der Kommunen war, sind mit der Ampelregierung anscheinend leider vorbei.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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