Berlin (ots)
Bundesregierung sitzt angemessene Finanzierung flüchtlingsbedingter Kosten weiter aus
Zu den Ergebnissen der gestrigen Sonder-MPK zur Flüchtlingspolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion André Berghegger:
„Es ist nicht alles schlecht, was Bund und Länder bei dem gestrigen Treffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik vereinbart haben. Aber die Ergebnisse reichen bei weitem nicht aus.
Die beschlossenen Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren, zur effektiveren Rückführung und zur Reduzierung irregulärer Migration müssen schnell umgesetzt werden und dürfen jetzt nicht an Zuständigkeitsfragen hängen bleiben. Gleiches gilt für die baurechtlichen und vergaberechtlichen Vereinfachungen und die Bereitstellung von Liegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Bund hat durch Verzögern des Bund-Länder-Treffens ausreichend Zeit vergeudet – die pragmatischen Beschlüsse der Sonder-MPK müssen jetzt schnell umgesetzt werden.
Die finanzielle Unterstützung der Kommunen bleibt weiter perspektivisch unklar. Die Kommunen brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage vor Ort ignoriert.
Die Kommunen im Stich zu lassen, gefährdet die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft und wird auch den betroffenen Asylbewerbern und Flüchtlingen nicht gerecht.“
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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