Berliner Morgenpost: Die Demokratie verliert / Leitartikel von Peter DeThier

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Berlin (ots)

Egal, wie das scheinbar endlose Tauziehen um die wichtige Position des Mehrheitschefs im US-Repräsentantenhaus ausgeht, steht eines jetzt schon fest: Die Radikalisierung der Republikaner und Kevin McCarthys unnachgiebiges Festhalten an einem beruflichen Traum, den ihm mehrere Mitglieder seiner eigenen Partei vorenthalten wollen, haben dem Ansehen der US-Demokratie bereits immensen Schaden zugefügt. Nicht nur das: Der Zirkus um die Wahl des nächsten „Speaker of the House“ hat auch konkrete Folgen für die nationale Sicherheit und könnte auf längere Sicht sogar die Wirtschaft und die Stabilität des Finanzsystems gefährden.

Seit Dienstag gilt die Aufmerksamkeit der Medien fast ausschließlich der Frage, welche unter den rechtsgerichteten McCarthy­-Gegnern womöglich kompromissbereit wären und ihm als Gegenleistung für großzügige Konzessionen ihre Stimme schenken würden. Viele Parlamentarier haben hingegen grundlegendere Sorgen. So ist es Mitgliedern des auswärtigen Ausschusses und des Geheimdienstausschusses derzeit nicht mehr möglich, an Hintergrundbriefings zur nationalen Sicherheit teilzunehmen. Da das Repräsentantenhaus nämlich keinen „Sprecher“ hat, der die Agenda vorgibt, ist die untere Kongresskammer außerstande, ihrem Tagesgeschäft nachzugehen. Hinter den Kulissen schimpfen führende Republikaner darüber, deren Freigabe für die höchsten Sicherheitsstufen wegen der Pattsituation vorübergehend suspendiert ist, dass sie von Beratungen der Regierung von Präsident Joe Biden ausgeschlossen sind. Etwa über Fragen wie neue Hilfe für die Ukraine, die Rolle der Nato und andere sensible Themen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob es den Republikanern darum geht, mit Gegenargumenten Bidens Agenda zu torpedieren und beispielsweise weitere Militärhilfe für die Ukraine zu blockieren, oder sie lediglich im Bilde sein wollen. Die Aufsichtsfunktion, der die Oppositionspartei nachzugehen hat, ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie, die auf einem System von „checks and balances“, also gegenseitiger Kontrolle beruht.

Das aber sind nur die unmittelbaren Folgen, die bereits während des Wahlkrimis auf dem Kapitolshügel zu spüren sind. Angenommen, McCarthy bekäme den Job, dann gilt es, wesentlich höhere Hürden zu nehmen. Zu den Konzessionen, die er gegenüber den rechtsgerichteten Rebellen machte, zählt nämlich auch deren Recht, seine Abwahl zu beantragen, wenn er nicht nach deren Pfeife tanzt. Jedes Telefonat mit Biden, jede Geste der Kompromissbereitschaft würde reichen, und schon wieder könnte es zu einer Abstimmung über McCarthy kommen.

Das ganze Theater könnte sich also wiederholen, womit jetzt schon feststeht, dass die Kongresskammer handlungsunfähig sein wird. So wird es unmöglich sein, eine Einwanderungsreform zu verabschieden. Noch dringlicher: Wird die gesetzliche Schuldengrenze nicht angehoben, was die Erzkonservativen kategorisch ablehnen – auch dieses Zugeständnis könnte McCarthy gegenüber den Rebellen machen -, dann droht in wenigen Monaten die erste Staatspleite in der Geschichte der USA. Es käme wie auch 2011 zu einem Kurssturz an den Finanzmärkten, der Dollarkurs würde einbrechen, das Vertrauen in die US-Wirtschaft wäre massiv angeschlagen. McCarthy ist kein politischer Visionär, sondern ein eiskalter Opportunist. Der Schaden, den als Folge davon die US-Demokratie bereits genommen hat, wird schwer zu beheben sein.

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