Berliner Morgenpost/Enormer Aufwand/Leitartikel von Jessica Hanack

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Berlin (ots)

Silvesterkrawalle haben sich nicht wiederholt. Die Probleme aber bleiben

Es war ein Rekordeinsatz, der Wirkung gezeigt hat: Krawalle, wie sie Berlin in der Silvesternacht 2022/2023 erleben musste, haben sich in diesem Ausmaß nicht wiederholt. Der Aufwand, der dafür betrieben wurde, war jedoch enorm. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte vorab „den größten Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“ angekündigt. 3200 zusätzliche Einsatzkräfte waren bei der Polizei im Dienst. Neben den rund 1000 Polizistinnen und Polizisten in Streifenwagen sowie Wachen. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren rund 1300 zusätzliche Kräfte im Einsatz.

Dieses Mehr an Beamtinnen und Beamten hat bewirkt, dass die Polizei agieren konnte, statt nur zu reagieren. Einsatzkräfte der Feuerwehr konnten geschützt werden. Zwar wurden erneut Angriffe auf Feuerwehrleute verzeichnet, aber keine Verletzten. Die Zahl der festgenommenen Personen lag mit 390 ebenfalls deutlich über dem Vorjahreswert von 103. Das mag zunächst wie eine Verschlechterung wirken, doch die Zahl zeigt vor allem, dass die Polizei in brenzligen Situationen handeln und eine Eskalation verhindern konnte. Die Vorbereitung war eine andere als im vergangenen Jahr, als die Brutalität und Aggressivität insbesondere gegenüber Feuerwehrleuten überraschte.

Dennoch wäre es falsch, die Silvesternacht als friedlich abzutun. Nach Zahlen der Polizei wurden 54 Einsatzkräfte verletzt, 30 davon durch Pyrotechnik. Das waren insgesamt noch einmal sieben verletzte Beamte mehr als im Vorjahr, wobei damals eben nur knapp halb so viele Polizisten im Dienst waren. Die Feuerwehr registrierte 30 Übergriffe, davon 18 an der Einsatzstelle und zwölf während Fahrten. Beim Jahreswechsel 2022/2023 hatte es laut Feuerwehr 69 Übergriffe gegeben.

Nun sind Randale und Übergriffe gegenüber Rettungskräften oder der Polizei an Silvester kein völlig neues Phänomen. Schon vor der Corona-Pandemie, etwa zu den Jahreswechseln 2018/19 und 2019/20, wurden Einsatzkräfte in Berlin verletzt und mit Pyrotechnik angegriffen. Was die Silvesternacht 2022 aber von den Vorjahren unterschied, war die Qualität der Angriffe, bei denen Rettungskräfte in mutmaßliche Hinterhalte gelockt und attackiert wurden. Auf diese Angriffe scheint eine Antwort gefunden worden zu sein. Mit dem Bereich um die Sonnenallee kam eine neue Böllerverbotszone hinzu, was die Situation dort beruhigt hat – wenngleich eine hohe Polizeipräsenz nötig ist, um das Verbot auch durchzusetzen. Dazu kamen vorab definierte Brennpunktbereiche, Gefährderansprachen und „Kreuztrefferanalysen“, um nach Überschneidungen bei Tatverdächtigen der vergangenen Silvesterkrawalle, der 1.-Mai-Demonstrationen, der propalästinensischen Ausschreitungen oder der Randale in Berliner Freibädern zu suchen. Insgesamt sprach Innensenatorin Iris Spranger von einer monatelangen Vorbereitung der Silvesternacht.

Ja, die Berliner Polizei schafft es – mit Unterstützung aus anderen Bundesländern -, Silvesterkrawalle zu unterbinden. Aber das bei ohnehin hoher Arbeitsbelastung und fehlendem Personal eben nur unter enormer Kraftanstrengung. Der Zielzustand kann damit nicht erreicht sein. Pyroangriffe auf Polizisten oder Feuerwehrautos sind kein Ritual, um ein neues Jahr zu begrüßen. Auch wenn sich Übergriffe in einer Millionenstadt wie Berlin, zumindest bei den aktuellen Regelungen im Sprengstoffgesetz, kaum in Gänze verhindern lassen, muss noch mehr getan werden, um aufzuklären und vor allem: um Einsatzkräfte zu schützen.

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