Berliner Morgenpost: Keine Privatsache / Leitartikel von Peter Schink zu Kai Wegner

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Berlin (ots)

Zunächst einmal ist eines festzuhalten: Es gibt nichts Persönlicheres als die Liebe. Politiker wehren sich deshalb zu Recht, wenn über ihre Beziehungen berichtet wird, zumal in der Regel ja auch Familienangehörige betroffen sind, die dann über ihr Privatleben in der Zeitung lesen müssen. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist da ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Als er 2001 im Wahlkampf erfuhr, dass über seine Liebe zu einem anderen Mann berichtet werden würde, trat er die Flucht nach vorne an. Er entschied sich, sein Privatleben öffentlich zu machen: „Ich bin schwul – und das ist auch gut so.“

Es ist deshalb juristisch eindeutig und ein guter Brauch, dass Journalisten nicht über das Privatleben von Politikern berichten, solange diese das nicht selbst möchten. Das ist auch in dieser Zeitung so und beim Regierenden Bürgermeister Kai Wegner nichts anderes. Mit einer Ausnahme: wenn das öffentliche Interesse berührt ist.

Nun hat der Regierende Bürgermeister kurz vor Silvester selbst die Trennung von seiner Partnerin bekannt gegeben, zu allem anderen schwieg er, auch zu einer etwaigen neuen Liebe. Zunächst einmal sein gutes Recht. Wegners Neue soll nun aber ausgerechnet Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch sein. Die Senatskanzlei und Wegners Anwalt Christian Schertz haben sich am Mittwoch zunächst entschieden, nichts weiter sagen zu wollen. Kein Dementi, keine Bestätigung. Zu dem Zeitpunkt hatte die „B.Z.“ das Gerücht schon öffentlich gemacht.

Nichts zu ihrem Privatleben zu sagen, wäre ihr gutes Recht, wären da nicht die im Raum stehenden politischen Fragen. Die beiden arbeiten im politischen Betrieb eng zusammen, es gibt ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Senatorin und Regierendem Bürgermeister, bis hin zu Etatverhandlungen und der Gesetzgebung. Wäre nicht klar, welches Verhältnis Wegner und Günther-Wünsch pflegen, bei allen bildungspolitischen Entscheidungen Wegners würde künftig etwas mitschwingen. Dazu kommt, dass in der Politik Karrieren auch immer von persönlicher Gunst abhängen.

Der CDU-Landesvorsitzende Wegner entscheidet maßgeblich, wer in der Partei, im Abgeordnetenhaus und im Senat welches Amt bekleidet.Günther-Wünsch ist seit 2021 Abgeordnetenhausmitglied, im April 2023 wurde sie Senatorin. Natürlich stellt sich da die Frage, wie lange das Verhältnis der beiden schon andauert. Nach Informationen der Berliner Morgenpost zumindest nicht erst seit Kurzem.

Natürlich gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen Politikerinnen andere Politiker lieben. Und das ist auch gut so. Zu gerne würde man die beiden beglückwünschen. Doch extreme Nähe im politischen Betrieb verbietet sich.

Im Jahr 2011 hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst ein ähnliches Problem. Scholz wollte sich in Hamburg zum Bürgermeister wählen lassen, in der Stadt wurde darüber diskutiert, ob seine Frau Bildungssenatorin werden könne. Um eine politische Hängepartie zu vermeiden, entschieden die beiden, ihre Karrieren getrennt fortzusetzen. Ernst legte ihr Mandat in der Hamburger Bürgerschaft nieder und wechselte als Verwaltungsleiterin zur SPD-Bundestagsfraktion nach Berlin.

Bleibt Kai Wegner dabei, sich nicht äußern zu wollen, wird schnell der politische Druck steigen. Damit tut er niemandem einen Gefallen, am wenigsten sich selbst.

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