Berlin (ots)
Drei Lehren aus dem gescheiterten Volksentscheid:
1. Was die Menschen nicht wollen, ist ein Regieren von oben herab. Wer meint, mit Verboten die Berlinerinnen und Berliner von etwas überzeugen zu können, kommt keinen Schritt weiter. Die Politik muss außerdem die Sorgen der Menschen vor einer finanziellen Überlastung ernst nehmen. Überzeugen und helfen muss die Devise lauten, nicht verbieten und gängeln. Die Debatte um das Verbot von Gasheizungen auf Bundesebene hat auch dazu beigetragen, dass der Klima-Volksentscheid starken Gegenwind bekam.
2. Berlin ist immer noch tief gespalten. Selbst bei einer so wichtigen Zukunftsfrage wie dem Klimaschutz. Es gibt eine grün-affine Innenstadt. Viele Junge und gut Verdienende wohnen dort. Innerhalb des S-Bahn-Rings kann man häufig auf sein Auto verzichten. Man wohnt und lebt ökobewusst im Kiez. Und es gibt die Außenbezirke, in denen deutlich mehr Menschen leben, häufig auch ältere. Sie müssen längere Strecken zurücklegen, meist mit dem Auto, denn die Anbindungen an den öffentlichen Personennahverkehr sind schlecht. Der Gentrifizierungsprozess hat dafür gesorgt, dass immer mehr Berliner mit geringerem Einkommen nach Spandau oder Marzahn gezogen sind. Sie haben Angst vor weiter steigenden Mieten. Am Stadtrand leben auch viele, die ein kleines Haus haben, auch als Vorsorge für die Rente. Ihnen wird in der Klimaschutzdebatte viel zugemutet.
3. Schwarz-Rot muss sich daran messen lassen, diese Spaltung der Stadt überwinden zu wollen. Nächste Woche will die neue Regierung ihr Programm vorlegen. Sie sollte die Entscheidung vom Sonntag ernst nehmen.
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