Berlin (ots)
Mit Blick auf die von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten besonders betroffenen finanzschwachen Haushalte vermisst Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) eine ernsthafte Debatte über die Verteilung der Krisenkosten. „Gerade weil die Höhe der Finanzmittel insgesamt begrenzt ist, braucht es eine Gerechtigkeitsdiskussion. Leider wird sie nicht wirklich geführt“, sagte Wesener der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „nd.DerTag“ (Donnerstagsausgabe).
Das gelte nicht nur für die als unsozial kritisierten zehn Milliarden Euro teuren Steuerpläne von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. „Auch die Gasumlage ist nicht das gerechteste Modell von allen“, sagte der Grünen-Politiker. Bei der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Weseners Parteikollegen, verantworteten Umlage lasse sich genauso gut die Frage stellen: „Wer verdient so gut, dass er zumindest anteilig etwas höhere Energiekosten tragen kann? Und umgekehrt: Wer ist in der gegenwärtigen Situation in besonderer Art und Weise auf staatliche Hilfen angewiesen?“
Dass man die systemrelevanten Gasversorger und kommunalen Stadtwerke stützt, sei zwar „zwingend, will man im Winter nicht im Kalten sitzen“, so Wesener im Interview mit „nd.DerTag“. Die Bundesregierung müsse aber auch „sicherstellen, dass die Umlage tatsächlich nur Unternehmen in Bedrängnis zugutekommt – und nicht solchen, die zu Krisenprofiteuren zählen und Übergewinne erwirtschaften“.
Landesseitige Entlastungsprogramme lehnt Wesener zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zunächst sei der Bund am Zug und müsse seine angekündigten Maßnahmen konkretisieren. Erst in einem zweiten Schritt werde Berlin mit eigenen gezielten Hilfsprogrammen die des Bundes ergänzen. „Ich zumindest möchte nicht, dass wir mit Berliner Steuermitteln vor allem Herrn Lindner entlasten. Es hat niemand etwas davon, wenn wir Hilfen auszahlen, die beispielsweise im Transferhilfebereich dann wieder gegengerechnet werden.“
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