Berlins Landeswahlleiter Bröchler: „Ich wünsche mir die OSZE als Wahlbeobachter“

rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Berlin (ots)

Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich davon überzeugt gezeigt, dass es bei der Wiederholungswahl keine gravierenden Pannen geben wird.

Im rbb24 Inforadio sagte Bröchler am Freitag, kleinere Fehler seien zuletzt zwar aufgetreten und auch nicht ganz auszuschließen. Sie würden aber sofort korrigiert:

„Wir haben die Kontrollen nochmal engmaschiger gemacht. Wir wissen aber auch: Wahlen, die zu 100 Prozent sicher sind, gibt es nicht. Es geht also darum, wenn Fehler auftreten, den Schaden möglichst gering zu halten – damit die Berlinerinnen und Berliner wissen, dass die Wahl sicher ist und ihre Stimme gezählt wird.“

Für einen reibungslosen Ablauf am 12. Februar könnten dieses Mal auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgen, so Bröchler weiter:

„Die waren in dieser Woche da, haben mit Parlamentariern, der Expertenkommission, der Landeswahlleitung und der Innensenatorin gesprochen. Jetzt arbeiten die Wahlbeobachter an einem Bericht. Wahrscheinlich Mitte nächster Woche werden wir dann ein Feedback bekommen, ob die OSZE eine Delegation zur Wiederholungswahl schickt oder nicht. Ich würde mir das wünschen. Ich glaube, das ist eine Chance zu zeigen, dass Berlin Wahlen kann. Und es setzt uns natürlich auch nochmal unter Handlungsdruck, besonders gut zu arbeiten.“

Berlins Landeswahlleiter geht außerdem davon aus, dass tatsächlich am 12. Februar abgestimmt werden kann. Er rechne nicht damit, dass die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung für eine komplette Wahlwiederholung erfolgreich sein werde, so Bröchler:

„Die Wahl hat ja im Grunde am 2. Januar mit der Briefwahl schon begonnen. Das wäre dann schon ein starker Eingriff. Ein zweites Argument dagegen ist, glaube ich, dass sich das Bundesverfassungsgericht bis dato nicht als Super-Revisions-Instanz verstanden hat. Wahrscheinlich werden die obersten Richter argumentieren: Das ist eine Sache des Landes Berlin!“

Das gesamte Interview können Sie hier hören: https://ots.de/lICBM7

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Quelle: Presseportal.de

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