AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. „Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten. Das Wohngeld bügelt die Fehler der Vergangenheit aus: Migranten strömten unbegrenzt ins Land und damit auf den Wohnungsmarkt. Wohnungen wurden indes aber zu wenige gebaut. Folge: Die Preise schossen in die Höhe. Jetzt müssen alle dafür zahlen. Man stopft die selbstverursachten Lecks also einfach mit Steuergeldern zu. Der Streit zwischen Bund und Ländern ist dabei fast belanglos: Die Zeche zahlt am Ende so oder so der Bürger.“
Genauso sieht es bei der Strompreisbremse aus: Die Strompreisexplosion ist ein Resultat der verfehlten Energiewende – jetzt müssen alle dafür zahlen, konstatiert Gögel. „Die Gaspreisbremse wird indes genau das Gegenteil bewirken und die Gaskonzerne geradezu einladen, die Preise zu erhöhen. Der deutsche Staat – also der Steuerzahler – wird ja dafür aufkommen. Und wieder wird nur eine Gruppe bedacht. Ich frage mich, was mit den Öl- und Holzheizungskunden wird. Es bräuchte statt einer ineffektiven Symptombekämpfung mit der Gießkanne richtige Entlastungen für die Bürger: Die letzten deutschen Kernkraftwerke müssen weiterlaufen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe ausgesetzt und die CO2-Bepreisung sowie die Energiesteuer abgeschafft werden. Dies wären unbürokratische Entlastungen, die allen gleichmäßig zugutekommen.“
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