AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
Baden-Württembergs gesundheitspolitischer AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte als längst überfälligen und daher viel zu späten Schritt kritisiert. „Zum 16. November will Sozialminister Lucha (Grüne) gemeinsam mit Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Regelung in Kraft setzen. Es sei ‚Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen‘, erklärt er diese ’neue Phase im Umgang mit der Pandemie‘ und bezieht sich explizit auf Erfahrungen in Österreich, wo ein ähnlich rigides Coronaregime herrschte. Dass er dagegen ebenso liberale wie erfolgreiche Erfahrungen aus skandinavischen Ländern bis heute nichts ins Kalkül zog, lässt tief blicken. Das ist nach über zwei Jahren ein Schwenk auf AfD-Politik, der seinesgleichen sucht.“
Lockdown, Einschränkung der Freiheitsrechte für Ungeimpfte, Impfflicht im Gesundheitswesen… – alles, was an totalitären Instrumenten greifbar war, hat er begeistert genutzt, empört sich Eisenhut. „Und jetzt nutzt er ebenso begeistert unsere Forderung von Anbeginn: Eigenverantwortung. Damit wird erneut deutlich, dass es Lucha nie um Gesundheit ging, sondern um Entmündigung und Gehorsam im Dienst eines Grippevirus. Was wurde die AfD-Fraktion von den anderen Fraktionen verbal geprügelt dafür, dass wir nicht nur diese Eigenverantwortung einforderten, sondern auch erklärten, dass wir mit dem Virus wie mit jedem anderen in unserer Evolution zu leben lernen müssen. Als ‚politische Aasgeier dieser Pandemie‘ wurden wir gar im Plenum beschimpft. Und jetzt erkennt Lucha vorgeblich, was jeder normal denkende Mensch erkennen musste: Die Maßnahmen waren überzogen, produzierten eine verlorene Schülergeneration und führten zu enormen wirtschaftlichen Schäden. Das ist skandalös und muss, wie inzwischen auch immer mehr Journalisten einfordern, endlich aufgearbeitet werden.“
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