Bilger: EU-Verbot für Verbrenner ist nicht durchdacht

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Verengung auf eine technologische Option schafft neue Abhängigkeiten

Die EU-Trilogverhandlungen haben das Aus für den Verbrennungsmotor in Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab 2035 fixiert. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger:

„Das Aus für den Verbrennungsmotor ist nicht durchdacht. Klimaneutrale Mobilität ist wichtig, aber das kann auch mit dem Verbrennungsmotor funktionieren. Wichtige technologische Optionen wie klimaneutrale E-Fuels oder fortschrittliche Biokraftstoffe werden von der europäischen Ebene nach wie vor politisch ausgeschlossen.

Die Entscheidung widerspricht klar der Behauptung von Bundesverkehrsminister Wissing vom Juni, nach der auf Druck der FDP ein Verbrenner-Verbot vom Tisch sei. Übrig geblieben von ihrem Bemühen ist bislang nicht mehr als ein unverbindlicher Prüfauftrag.

Wenn Europa jetzt alles auf die Karte Elektromobilität setzt, dann führt das zu neuen Importabhängigkeiten, gerade bei den Rohstoffen für Batterien. Daher ist der unverbindliche Prüfauftrag für E-Fuels unzureichend. Europa wird in einigen Jahren feststellen, dass die Verengung nur auf Elektromobilität ein Fehler war. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die EU E-Fuels und Biokraftstoffe als klimafreundliche Alternative forciert. Es ist absolut unverständlich, dass SPD und Grüne den riskanten Kurs der EU vollkommen vorbehaltlos unterstützen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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