Brand: Führung Chinas muss zur Verantwortung gezogen werden

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

UN-Bericht belegt Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang

Kurz vor Ende ihrer Amtszeit in der Nacht zum Donnerstag hat die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet ihren Bericht zur Lage der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang vorgelegt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit dem UN-Bericht ist es nun amtlich: Peking begeht schwerste Menschenrechtsverletzungen an der Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. In ihrem nur Minuten vor Ende ihrer Amtszeit veröffentlichten Bericht wirft UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet China sogar Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Damit ist bestätigt, was die Weltöffentlichkeit schon lange wusste. Denn Opfer, Augenzeugen und internationale Experten lieferten über Jahre hinweg Nachweise über massenhafte Internierung, Zwangsarbeit, Folter und Zwangssterilisierung von Frauen. Ihr Ziel: die Uiguren auf Dauer als Volk auszulöschen.

Es ist nun höchste Zeit, China auch auf internationaler Ebene zur Verantwortung zu ziehen. Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe zum Anlass nehmen, den chinesischen Botschafter einzubestellen und gegen die barbarische Kampagne der KP Chinas gegen die Uiguren und andere Minderheiten wie Christen und Tibeter zu protestieren. Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass das Xi und seine Helfer in Politik und Wirtschaft diese systematischen Verbrechen weiter leugnen.

Wir müssen uns außerdem bewusst machen: Wer so gewalttätig nach innen agiert, der ist auch nach außen eine Gefahr. In ihrem Umgang mit China muss die internationale Gemeinschaft deshalb unerbittlich auf die Achtung der Menschenrechte bestehen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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