Brandenburgs Innenminister Stübgen: Balkanroute stärker kontrollieren

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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg

Potsdam (ots)

Kurz vor dem Bund-Länder-Treffen hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) erneut die Bundesregierung aufgefordert, den Flüchtlingszuzug über die Balkanroute durch schärfere Grenzkontrollen einzudämmen.

In der rbb-Sendung „WIEPRECHT“ sagte er am Dienstagabend. „Ich sage nicht, dass wir nicht mehr aufnehmen können. Allerdings, wenn wir den Zustrom nicht reduzieren, werden unsere Kommunen immer weniger in der Lage sein, die Integrationsleistungen zu leisten, die wir leisten wollen und müssen.“

Diese Erfahrungen macht gerade auch der scheidende Oberbürgermeister von Cottbus, Holger Kelch (CDU), der den Aufnahmestopp von erstankommenden Flüchtlingen in Cottbus verteidigte. „Es geht ja nicht um das Wollen. Wir können einfach nicht mehr. Mir geht es in Cottbus gar nicht in erster Linie um den Wohnraum, der ist sogar noch verfügbar. […] Bei uns geht es aber darum, was die Infrastruktur drumherum ist. Das ist die Gesundheitsversorgung, das ist die Versorgung in den Schulen, also die Unterbringung der Kinder, der Schülerinnen und Schüler an den Schulen. Aber auch unsere Kita- und Hortplätze sind an einem deutlichen Limit angelangt. Und das gehört ja auch zur Integration dazu.“

Weitaus optimistischer sieht Elif Eralp, die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, die Situation für die Hauptstadt. Zwar sei die Zahl ankommender Flüchtlinge eine Herausforderung. Dennoch sei man insgesamt gut aufgestellt: „Wir machen jeden Tag Akquise und mieten neue Gebäude an und bringen Menschen jeden Tag weiter unter. Und ich glaube, dass wir das als Berlin auch schaffen werden.“

Mit Blick auf das Spitzentreffen von Bund und Ländern am Mittwoch in Berlin betonten alle, dass sich der Bund noch deutlicher an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen müsse.

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