Brandl: Ampel fährt Breitbandförderung des Bundes vor die Wand

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Anträge zur Breitbandförderung des Bundes für längere Zeit nicht möglich

Nach Medienberichten wird das neue Breitbandförderprogramm des Bundes frühestens im Februar oder März 2023 starten. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl:

„Was die Minister Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer über Jahre hinweg mit der Breitbandförderung des Bundes aufgebaut haben, fährt die Ampel in weniger als einem Jahr vor die Wand.

Bereits mit dem Start der derzeitigen Förderrichtlinie war bekannt, dass diese am 31. Dezember 2022 ausläuft und ab dem 1. Januar eine neue Förderrichtlinie die alte ablösen muss. Trotzdem hat Minister Wissing es nicht geschafft, die neue Förderrichtlinie rechtzeitig fertig zu bekommen. Medienberichten zufolge wird die Richtlinie frühestens im Februar oder März 2023 an den Start gehen. In Verbindung mit dem von Minister Wissing am 17. Oktober 2022 verhängten Antragsstopp nach der bisherigen Förderrichtlinie bedeutet dies ein Desaster für die Kommunen, ein Desaster für die Breitbandförderung und ein Desaster für den ländlichen Raum. Das ist extrem schlechtes Regierungshandwerk von Minister Wissing und der Ampel. Es stellt sich inzwischen sogar die Frage, ob in dieser Legislaturperiode überhaupt noch ein von Minister Wissing geförderter Glasfaseranschluss ans Netz gehen wird.“

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