Brandl/Biadacz: Digitalstrategie der Regierung bleibt ohne Ambitionen

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Ampel-Koalition entmachtet den zuständigen Minister

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettssitzung ihre Digitalstrategie verabschiedet und die digitalpolitischen Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung neu geordnet. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Marc Biadacz:

Brandl: „Zunächst begrüßen wir, dass die Ampel-Koalition sich nach fast 9 Monaten im Amt digitalpolitische Ziele setzt und offensichtlich auch noch intern klären konnte, welches Ressorts welche Projekte übernehmen soll. Die in der Digitalstrategie genannten Ziele bis 2025 sind teilweise sehr zu begrüßen, teilweise aber auch sehr ambitionslos: So ist das Ziel bei der wichtigen Verwaltungsdigitalisierung, erst bis 2025 nur die innerhalb der Bundesregierung priorisierten Leistungen im Onlinezugangsgesetz (OZG) zu realisieren, sehr ambitionslos. Auch sind in der Digitalstrategie nie finanzielle Unterlegungen der genannten Vorhaben erwähnt. Deshalb bleibt abzuwarten, ob der Ampel mit dieser Digitalstrategie tatsächlich ein Neustart in ihrer Digitalpolitik gelingt.

Hinsichtlich der Klärung der digitalen Zuständigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition ist besonders auffällig, dass das Digitalministerium von Bundesminister Wissing in der Digitalpolitik eine immer geringere Rolle zu spielen scheint. So wird künftig die digitalpolitische Beratung der Bundesregierung durch das Bundeskanzleramt koordiniert und die Koordinierungsgruppe der Staatssekretäre für die Digitalpolitik findet künftig ebenfalls unter Leitung des Bundeskanzleramts statt. Von einer zentralen Rolle des Digitalministeriums in der Digitalpolitik bleibt damit fast nichts übrig. Diese Entmachtung von Digitalminister Wissing ist selbst innerhalb der zerstrittenen Ampel-Koalition ein bemerkenswerter Vorgang.“

Biadacz: „Die beschlossene Digitalstrategie zeigt wenig Mut und Ambitionen. Ein Platz in den Top 10 des Digitalindex der Europäischen Union ist für eine der innovativsten und stärksten Volkswirtschaften der Welt kein ehrgeiziges Ziel. Anstatt digitalpolitische Kompetenzen zu bündeln, werden diese in der ganzen Regierung verteilt – ohne dass es ein vernünftiges Monitoring gibt. Wie hell das Licht der Leuchtturmprojekte dieser Digitalstrategie strahlen wird, hängt entscheidend davon ab, ob die Regierung hierfür auch das nötige Geld zur Verfügung stellt. Ohne ein Digitalbudget bleiben bei der Digitalstrategie die Lichter aus.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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