Brandl/Durz: Ampel-Gigabit-Pläne sind unzureichend | Presseportal

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Berlin (ots)

Kritik an der Gigabitstrategie des Bundes

Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Montag eine Anhörung zur Gigabitstrategie der Bundesregierung durchgeführt. Die Strategie war am 13. Juli 2022 vom Kabinett beschlossen worden. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitales, Hansjörg Durz:

Reinhard Brandl: „Die Anhörung hat gezeigt, dass es bei der Gigabitstrategie der Ampel noch große Fragezeichen gibt. Mit der von der Ampel geplanten Potenzialanalyse könnte es dazu kommen, dass gerade ländliche Kommunen jahrelang auf einen Glasfaser-Ausbau warten müssen bzw. nicht mehr staatlich beim Glasfaserausbau gefördert werden. Das zeigt, auch hier vergisst und vernachlässigt die Ampel den ländlichen Raum.“

Hansjörg Durz: „Die Gigabitstrategie ist ein Sammelsurium von Prüfaufträgen. Sie scheut sich, Probleme wie zum Beispiel den Überbau wirklich anzupacken. Selbst für die Befestigung von Glasfaserkabel an bestehenden Holzmasten, die auf dem Land für eine schnelle Verlegung sorgen könnte, braucht diese Bundesregierung ein Pilotprojekt – anstatt endlich loszulegen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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