Brandl: Von einem digitalen Aufbruch kann keine Rede sein

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing bleibt zu unkonkret

Die Bundesregierung hat am 13.07.2022 im Kabinett die Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing verabschiedet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl:

„Die neue Gigabitstrategie von Digitalminister Wissing setzt im Wesentlichen die Förderpolitik der Vorgängerregierung fort und hält beispielsweise fest, dass es allein im Zeitraum von Ende 2018 bis Mitte 2021 eine Verdopplung der Anzahl der Glasfaseranschlüsse (FTTH/B) in Deutschland gab.

Es ist jedoch bedauerlich, dass die Gigabitstrategie an vielen Stellen sehr vage bleibt. Das Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser (fiber-to-the-home, FTTH) ist grundsätzlich unterstützenswert. Allerdings gibt es keine Datenerhebung zu den FTTH-Anschlüssen. Damit verfolgt Digitalminister Wissing ein Ziel, für das es keine Datenerhebung gibt und gleichzeitig sagt er nicht, bis wann er das Ziel erreicht haben will.

Es wird eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen beschrieben und aufgelistet – allerdings stets ohne eine Unterlegung mit Finanzmitteln. Der Hinweis „vorbehaltlich der gemäß der Haushalts- und Finanzplanung zur Verfügung stehenden Mittel“ reicht nicht aus. Von einem Aufbruch kann bei Digitalminister Wissing einmal mehr keine Rede sein.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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