Frankfurt (ots)
Die wichtigste Botschaft der Einigung zum Bürgergeld lautet: Von Januar an gibt es 53 Euro mehr für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Damit enden die guten Nachrichten aber auch schon fast.
Der SPD und den Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarktreform herausgebrochen worden, mit dem sie den Abschied von Hartz IV umsetzen wollten. Die Vertrauenszeit fällt weg, also jene sechs Monate, während derer die Jobcenter auf die Drohung mit Sanktionen verzichten sollten. Die Hoffnung, dass sich Betroffene weniger gegängelt und stärker unterstützt fühlen, sinkt damit. (…)
Die FDP hat sich unmissverständlich von SPD und Grünen abgesetzt. Sie findet das Gesetz jetzt besser als vorher. Sprich: Sie liegt auf Unionskurs. Das unterstreicht einmal mehr, dass die Ampelkoalition nicht mehr ist als ein Zweckbündnis.
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ENDE
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