rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern.
Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: „Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen zu einigen. Nicht nur die Bundesregierung hat Schwierigkeiten, den Bundeshaushalt aufzustellen. Das werden sicherlich auch für den Bundestag im Anschluss keine leichten Beratungen.“
Braun betonte, dass der deutsche Staat kein Einnahmeproblem habe. Trotz der schwierigen konjunkturellen Lage habe man gute Steuereinnahmen. Der Haushaltspolitiker unterstützte die Position von Finanzminister Lindner, die Schuldenbremse wieder einzuhalten.
„Man kann nicht immer nur draufsatteln. Man muss auch Prioritäten setzen.“
Der Haushaltspolitiker sagte weiter: „Man muss auch Ministerien sagen, (…) dafür gibt es kein zusätzliches Geld. (…) Schulden, das wissen wir, kann man nicht unendlich machen.“
Dabei verwies Braun auf den Schuldenberg, den die Krisen der letzten Jahre verursacht hätten. „Alleine Christian Lindner hat 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, mehr als einen ganzen Bundeshaushalt, in der kurzen Legislaturperiode gemacht. Noch mehr in den Schuldentopf darf die Ampel auf keinen Fall greifen.“
Braun sprach sich aber dafür aus, mindestens zehn Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr einzuplanen: „Die zusätzlichen Mittel für die Bundeswehr sind absolut erforderlich. Wir leben leider aufgrund des Krieges in der Ukraine in einer Zeit, wo wir zeigen müssen, dass die Bundeswehr gut ausgestattet und handlungsfähig ist. Das sichert unseren Frieden.“
Klimaschädliche Subventionen und Subventionen generell abzubauen, nannte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses grundsätzlich richtig. Er sprach sich aber dagegen aus, die Pendlerpauschale zu kürzen. „Man muss aufpassen, dass man den ländlichen Raum nicht kontinuierlich benachteiligt.“
Das Interview zum Nachhören: https://ots.de/H8XX07
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