Bonn/ Berlin (ots)
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat seine Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für die verbleibenden drei Kernkraftwerke bekräftigt. Die zusätzliche Menge an Strom, die dadurch in den Markt gelange, werde gebraucht, damit Strom- und Gaspreise nicht zu stark ansteigen würden. Bei phoenix sagte Dürr: „Jeder Wirtschaftswissenschaftler weiß, dass Menge und Preis zusammenhängen.“ Deswegen, so der Fraktionschef weiter, dürfe man „keine Zeit verlieren“ , es brauche nun „ein klares Signal für eine echte Laufzeitverlängerung“. „Es ist für jeden spürbar, dass das notwendig ist und alle drei Kernkraftwerke sind ganz dringend gebraucht in Deutschland. Das ist auch etwas, was unsere europäischen Partner erwarten und die deutschen Strom- und Gaskunden, denn wir verstromen nach wie vor Gas. Wenn März und April vorbei sind, dann geht es weiter und es kann ja nicht sein, dass dann die Preise hochschießen, weil wir doch noch die Kernkraftwerke abschalten würden“, so Dürr. Notwendig sei dies auch, um die Wirtschaft zu stützen und zu verhindern, dass diese erneut milliardenschwere Unterstützung benötige. „Wirtschaftshilfen, durch den Steuerzahler finanziert, müssen dann fließen, wenn der Schaden bereits entstanden ist“, sagte Dürr.
Vom heutigen Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder erhoffe er sich Einigung über die Finanzierung weiterer Entlastungen: „Ich glaube, eins ist klar, wir alle, Bund und Länder müssen zusammenstehen. Die Entlastungen, über die wir jetzt reden, das ist ja in Wahrheit der Verzicht des Bundes auf zusätzliche Steuereinnahmen. Der Bund hat sich bereit erklärt, auf diese Einnahmen im kommenden Jahr zu verzichten und in der breiten Mitte 48 Millionen Einkommensteuerzahlerinnen und Einkommensteuerzahler zu entlasten. Auch die Länder sollten klar sagen: Jawohl, auf diese zusätzlichen Einnahmen verzichten wir“, so Dürr.
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