Osnabrück (ots)
Clan-Kriminalität: Grüne wollen Spezial-Staatsanwaltschaften in jetziger Form abschaffen
Spitzenkandidatin Hamburg für Zentralstellen gegen organisierte Kriminalität – Havliza: Keine Berliner Verhältnisse
Osnabrück. Im Falle eines Wahlerfolges wollen die Grünen in Niedersachsen die Schwerpunktstaatsanwaltschaften für sogenannte Clan-Kriminalität in ihrer jetzigen Form abschaffen. Auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ teilte Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg mit, man wolle die Einrichtungen in Osnabrück, Hildesheim, Stade und Braunschweig zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen organisierte Kriminalität allgemein weiterentwickeln.
Die alleinige Fokussierung auf sogenannte Clan-Kriminalität sei kritisch, teilte die Spitzenkandidatin mit. Der Anteil dieses Phänomens an der gesamten Kriminalität sei in Deutschland und Niedersachsen gering, betonte Hamburg. Sie warnte: „Wir müssen klischeehafte Vorstellungen überwinden und dürfen nicht pauschal ganze Familien oder Bevölkerungsgruppen als Angehörige von sogenannten ,kriminellen Clans‘ stigmatisieren.“
2020 hatte die rot-schwarze Landesregierung die vier Zentralstellen eingerichtet. Auf Anfrage der „NOZ“ teilte das Justizministerium mit, im vergangenen Jahr seien von jenen Spezialermittlern 853 Verfahren gegen namentlich Beschuldigte geführt worden. Justizministerin Barbara Havliza (CDU) erklärte, Spezialisten gegen Clan-Kriminalität seien wichtig. „Was passiert, wenn man zu lange zusieht, kann man in Berlin erkennen: Wenn sich Clanstrukturen erst mal verfestigen, wird es immer schwieriger, dagegen anzukommen“, sagte die Ministerin.
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