Demos gegen „Rechts“ mobilisieren Wähler – auch bei der AfD / Kommentar von Christian …

Allgemeine Zeitung Mainz

Mainz. (ots)

Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von Ahnungslosigkeit. Fast 48 Prozent für den Kandidaten einer rechtsextremen Partei (so hat der Verfassungsschutz die AfD in Thüringen offiziell eingestuft) sind allein schon höchst alarmierend. Noch schlimmer wird es, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. 23.534 Stimmen hat CDU-Kandidat Herrgott geholt – nur wenig mehr als CDU, SPD und Linke zusammen im ersten Wahlgang (23.341), trotz bundesweiter „Mobilisierung“. AfD-Kandidat Thrum dagegen konnte die Zahl „seines“ Lagers deutlich steigern, von 19.611 auf 21.364 Stimmen. Dies zeigt, welche Kraft die Nicht-AfD-Parteien inzwischen aufwenden müssen, um die AfD zu stoppen; und welchen Zulauf diese noch immer hat, auch nachdem ihre Ideen für eine „millionenfache Remigration“ bekannt sind. So wichtig und so beeindruckend die Demonstrationen gegen Rechtsextreme auch sind – einen Mobilisierungseffekt gibt es also auch auf der anderen Seite. Davon zeugen auch die stark steigenden Mitgliederzahlen der AfD. Weniger gefallen als das Wahlergebnis dürfte den Ampelparteien auch die Ziele des CDU-Kandidaten. Dessen wichtigste politischen Standpunkte: „Asylpolitik-Zustrom nach Deutschland begrenzen“, „Bürgergeld abschaffen“, „Vernunft statt Ideologie“ in der Energiepolitik („Windkraft im Wald verhindern“) sowie „Unterrichtsausfall bekämpfen“. Dies passt nur teilweise zur Agenda der Koalition in Berlin – welch desaströse Ergebnisse ihre Parteien (nicht nur) im Osten erzielen, sollte ihnen am meisten zu denken geben.

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