Die Beobachtung Maaßens zeigt: Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wird beim …

Frankfurter Rundschau

Frankfurt (ots)

Es ist auch im Nachhinein höchst beunruhigend, dass ein Mann sechs Jahre lang bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz leiten konnte, der heute von eben jenem Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet wird. (…) Die Beobachtung von Hans-Georg Maaßen zeugt vom Mut des Behördenleiters Thomas Haldenwang, der die Radikalisierung seines einstigen Chefs als dessen Stellvertreter miterlebt hat. Die Gefahr durch den Rechtsextremismus wird endlich ernst genommen. Das könnte nun auch Maaßens „Werteunion“ betreffen. (…)

Wichtiger aber als Sanktionen gegen den rechten Ex-Spitzenbeamten ist die Aufarbeitung. Es muss geklärt werden, welche Entscheidungen im Verfassungsschutz durch Maaßens rechte Gesinnung wie beeinflusst wurden. Aufklärung ist geboten – ein Maaßen-Untersuchungsausschuss könnte dafür das geeignete Instrument sein.

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