Die Bürgergeld-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei

Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin – es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen Kniff mühelos an den Hartz-IV-Regeln vorbei aufs Konto – und der Leistungsbezug geht anschließend weiter.

Die Große Koalition aus Union und SPD hatte genügend Zeit, um das Personal in den Jobcentern spürbar aufzustocken und diese Entwicklung zu stoppen. Der Aufwuchs fiel indes viel zu gering aus. Teilweise müssen die Mitarbeiter mehrere hunderte Fälle betreuen und sehen sich dabei noch Beleidigungen und Übergriffen ausgesetzt. So können sie nicht für die notwendige Gerechtigkeit sorgen und am Ende entsteht in der Bevölkerung das Gefühl, der Staat spanne den Faulen und Bequemen eine soziale Hängematte auf. Dieses Gefühl hat in den letzten Jahren offenbar zugenommen und das Bürgergeld als solches wird dem keine Ende machen. Es braucht eben auch Menschen, die die Regeln durchsetzen.

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