Die Gunst der Stunde nutzen – Kommentar von Jens Anker zum neuen Berliner Landeswahlleiter

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Berlin (ots)

Kurzform: Der Druck ist groß, weil ganz Deutschland sehr genau beobachten wird, ob die Hauptstadt es im zweiten Anlauf hinbekommt, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Landeswahlleiter Stephan Bröchler will deshalb das Amt aufwerten. Dafür ist er als Verwaltungswissenschaftler der richtige Mann, und auch die Zeiten sind günstig. Bröchler sollte seine Forderungen nach mehr Personal, mehr Kompetenzen und einer besseren Ausstattung mit Nachdruck vortragen, damit Wahlen nicht nur ein Mal, sondern dauerhaft professionell durchgeführt werden. Dazu ist das Privileg freier und geheimer Wahlen viel zu wichtig.

Der vollständige Kommentar: Der Ort war mit Bedacht gewählt, als der neue Berliner Landeswahlleiter die Öffentlichkeit einlud, um den Stand der Vorbereitung zu möglichen Neuwahlen vorzustellen. Stephan Bröchler empfing die Gäste in der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Schöneberg. So wollte er die größtmögliche Distanz zum politischen Geschehen herstellen. Die Landeswahlleitung sei unabhängig und nicht Teil der Administration, machte Bröchler deutlich und stellte damit klar, dass er sich nicht vom politischen Hin und Her treiben lassen will.

Dazu ist die Aufgabe auch viel zu anspruchsvoll. Innerhalb kürzester Zeit muss Bröchler wohl eine Wahlwiederholung organisieren, nachdem die vergangenen Abstimmungen derart ungenügend vorbereitet wurden, dass das Verfassungsgericht bislang keine andere Möglichkeit sieht, als sie wiederholen zu lassen.

Der Druck ist groß, weil ganz Deutschland sehr genau beobachten wird, ob die Hauptstadt es im zweiten Anlauf hinbekommt, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen. Bröchler will deshalb das Amt aufwerten. Dafür ist er als Verwaltungswissenschaftler der richtige Mann, und auch die Zeiten sind günstig. Nach dem Debakel vom 26. September 2021 sind die politisch Verantwortlichen froh darüber, die Verantwortung für eine Neuorganisation an ihn abgeben zu können.

Bröchler sollte die Gunst der Stunde nutzen und seine Forderungen nach mehr Personal, mehr Kompetenzen und einer besseren Ausstattung mit Nachdruck vortragen, damit Wahlen nicht nur ein Mal, sondern dauerhaft professionell durchgeführt werden. Dazu ist das Privileg freier und geheimer Wahlen viel zu wichtig.

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