Mainz (ots)
Das Demonstrationsrecht ist in unserem Land ein hohes Gut. Und nach wie vor sehr belastbar. Das haben die Klima-Proteste am vergangenen Wochenende gezeigt, für die Autobahnen gesperrt und Abseil-Aktionen genehmigt worden waren. Solche Aktionen nerven Bürger und die Sinnhaftigkeit ist durchaus diskussionswürdig – das Ganze ist aber eben legal. Die Grenzen des Rechtsstaates sind aber klar: Die unangekündigten und gefährlichen Abseil-Aktionen an der A3 und A5 des „Wald statt Asphalt“-Bündnisses haben jetzt juristische Nachspiele für die Aktivisten. Die verhängten Haftstrafen, selbst wenn bislang häufig Bewährung gewährt wurde, sind durchaus keine Kinkerlitzchen und entsprechen dem Strafmaß, welches vom Gesetzgeber vorgesehen wurde. Das Recht soll die Waage halten zwischen dem politischen Protest, der im Namen der Versammlungsfreiheit auch unangenehm sein darf, und dem Schutz von Leib und Leben. Und auch bei den neuen, radikaleren Protestformen der Letzten Generation ist die Antwort auf die Sachbeschädigungen klar und deutlich: Wer zerstört, zahlt. Die Summen für abgesägte Bäume, zerstörten Asphalt oder die Reinigung von Brücken und Kunstwerken sind deutlich schmerzhafter als die Rechnungen über die Polizeieinsätze bei Klebe-Aktionen und die Geldstrafen, die dafür in der Regel verhängt werden. Und das muss auch so sein. Vandalismus darf keine legitime Demonstrationsform werden – auch wenn er von den Klimaaktivisten als kreativ gelabelt wird. Die Letzte Generation testet derzeit aus, wie viel zivilen Ungehorsam unsere Gesellschaft und das Rechtssystem aushalten. Die Rechnung ist bei dieser Protestform bereits einkalkuliert.
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