Die richtigen Schlüsse aus den Demos gegen rechts ziehen

Frankfurter Rundschau

Frankfurt (ots)

Am Samstag dürften bundesweit so viele Menschen auf die Straße gehen wie lange nicht mehr. Mehr als 100 (!) Demonstrationen und Kundgebungen gegen rechts sind zwischen Boden- und Ostsee angekündigt, die größte davon in Berlin, wo Tausende Hand in Hand und sehr symbolisch eine zivile Brandmauer um das Reichstagsgebäude bilden wollen.

(…) Die Proteste können nur dann langfristig etwas bewirken, wenn sie die FDP, die SPD und die Grünen dazu bringen, damit aufzuhören, immer weiter einer von der AfD und den Unionsparteien – freilich in unterschiedlichen Ausprägungen – gesetzten rechten Agenda hinterherzulaufen. Wenn die politische Wachheit dieser Tage dafür sorgt, dass die Spitzen von SPD und Grünen nicht weiter Forderungen nach einem härteren Umgang mit Geflüchteten folgen zum Beispiel. Wenn politische Kräfte, die sich als menschenrechtsbewegt verstehen, eine konstruktivere Agenda als bisher vortragen, wäre viel gewonnen. Wie wäre es etwa, wenn man mehr von sozialem Wohnungsbau spräche und weniger von den angeblich zu hohen Flüchtlingszahlen?

Von der unter Merz wieder populistischer gewordenen CDU einen Wandel zu erwarten, wäre naiv. Diese Forderung muss vor allem an SPD und Grüne gehen. Und an alle, die sich dort engagieren. (…)

ENDE

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