Drohnenangriff auf al-Sawahiri: Todesstrafe ohne Gericht / Kommentar von Christian Rath

Badische Zeitung

Freiburg (ots)

Mit der Tötung des Anführers der Terrororganisation al-Qaida haben die USA eine Art Todesstrafe ohne Gerichtsverhandlung vollstreckt. (…) Hier klaffen allerdings die Auffassungen in Europa und den USA weit auseinander. Die US-Regierungen führen den „Krieg gegen den Terror“ so, als sei es ein Krieg gegen einen staatlichen Angreifer. Für sie ist der Al-Qaida-Chef ein Kombattant und damit ein zulässiges militärisches Ziel. Nun kann sich die Bundesregierung nicht zurücklehnen und auf einen Streit unter Rechtswissenschaftlern verweisen, der sie nichts angehe. Denn viele US-Drohnen-Angriffe nutzen Einrichtungen auf der US-Airbase in Ramstein (Rheinland-Pfalz) – vermutlich auch beim Angriff auf al-Sawahiri. Und natürlich ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, was auf deutschem Boden geschieht. Schon lange gibt es daher Forderungen aus der Friedensbewegung, Deutschland solle den USA die Nutzung der Air Base verbieten, zumindest für rechtswidrige Drohnenangriffe. Angesichts der Weltlage wird die Bundesregierung einen derartigen Affront gegen die USA natürlich weiter vermeiden. Aber es wäre schon etwas gewonnen, wenn die Regierungsmitglieder wenigstens etwas Problembewusstsein zeigen würden. http://www.mehr.bz/khs215j

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