Druck auf Israel erhöhen | Presseportal

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Frankfurt (ots)

Kurzfristig wird Südafrikas Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof nur wenig dazu beitragen, den Konflikt zu befrieden. Hilfreich ist, dass der internationale Druck auf die Regierung von Benjamin Netanjahu steigt, die Menschen in Gaza besser vor dem Krieg gegen die radikalislamistische Hamas zu schützen. Zudem wird der israelische Vertreter Aharon Barak nun versuchen, die Völkermord-Vorwürfe zu widerlegen. Dies könnte die Debatte in Israel so beeinflussen, dass auch dort mehr Menschen Palästinenserinnen und Palästinenser schützen wollen. Erst in ein paar Wochen entscheiden die Richterinnen und Richter, ob sie Israel dazu verpflichten, die Kämpfe für die Dauer des Verfahrens einzustellen. Das Gericht kann aber Israel nicht dazu zwingen. Doch der politische Druck würde erneut erhöht. Erst in ein paar Jahren ergeht das Urteil, ob Israel sich eines Völkermords schuldig gemacht hat. Das setzt aber voraus, dass Absicht nachgewiesen werden kann. Daran darf man zweifeln.

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