Ein Versuch / Christiane Stein zu den EU-Strafmaßnahmen gegen Ungarn

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Mainz (ots)

Was kann man mit Geld erreichen? Oder was kann man mit der Drohung erreichen, versprochenes Geld nicht zu zahlen? Immerhin hat das monetäre Argument den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu einer gewissen Gesprächsbereitschaft bewegt. Anders als andere Versuche, auf Missstände aufmerksam zu machen, darunter Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Darin war bereits etliche Male die Verletzung von EU-Standards angeprangert worden – mit wenig Eindruck bei dem, der es ändern könnte. Kritik traf nicht auf Einsicht, sondern auf Sturheit. Nun hat das EU-Parlament Ungarn den Status einer echten Demokratie abgesprochen. Ein deutliches Zeichen, dem wenig später die Ankündigung der EU-Kommission folgte, siebeneinhalb Milliarden Euro einzubehalten. Das dürfte zugleich ein Signal an andere Mitgliedsstaaten sein, in denen die Überzeugung für europäische Werte schwindet. Allen voran Polen, aber auch in Schweden und Italien könnten bald Parteien an die Macht kommen, die viele Werte der EU mit Skepsis betrachten. Ob der 7,5 Milliarden-Schritt gegen Ungarn allerdings tatsächlich Erfolg – und welchen – haben wird, ist völlig offen. Zum einen geht es nur um einen Teil der EU-Gesamtzahlungen an das Land – und Juristen hatten in einem Gutachten gefordert, sämtliche Gelder einzufrieren. Zum anderen wird schwer zu überprüfen sein, ob zum Beispiel eine von Orbán installierte Antikorruptionsbehörde wirklich so arbeitet, wie es die EU-Prinzipien vorsehen. Die Gefahr der Scheinreformen bleibt. Denn eines kann man nicht kaufen: politische Grundüberzeugungen.

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