AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots)
„Mit den Debatten und der Wortwahl von gestern hat die Parlamentskultur wahrlich ein unterirdisches Niveau erreicht.“ Mit diesen Worten verwahrt sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Emil Sänze MdL gegen die Ausfälle der antidemokratischen Fraktionen im Landtag. „Dass ein Fraktionsvorsitzender sich anmaßt, uns als verfassungswidrig zu verunglimpfen, ist schon ein Unding. Aber abgesehen von den ‚Volksverräter‘-Zwischenrufen: Es ist erst recht ein Unding, uns als ‚Putins Schoßhunde‘ zu verunglimpfen, obwohl man selbst das Schoßhündchen von Biden und von der Leyen gibt. Wir rufen dazu auf, endlich den Wohlstand unseres Landes zu mehren und mit Russland zu reden, und werden dafür von Wohlstandsminderern und Zwei-Minuten-Duschern als Putin-Versteher beschimpft. Wie tief kann man sinken?“
Wer will, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnen dürfen soll, wer behauptet, dass unsere Demokratie verlöre, wenn Putin gewinnt, spielt mit dem Leben von Millionen Ukrainern, stellt Sänze fest. „Das ist der Kampf um den Endsieg, egal wie viel er kostet. Dass solche rhetorischen Floskeln in einem deutschen Parlament nach 1945 wieder getätigt und beklatscht werden, ist Geschichtsvergessenheit der schlimmsten Sorte. Selbst die angeblich so liberale FDP passt sich diesem unsäglichen Niveau an und behauptet, wir müssten Opfer bringen, die ‚der Frieden in Europa und unser langfristiger Wohlstand‘ wert sind. Und zugleich stilisiert sich Herr Rülke als Opfer der AfD, die gelogen hätte. Das Gegenteil ist der Fall, wie wir beweisen können! Diese skandalösen Vorgänge werden wir heute in der Sonderpräsidiumssitzung thematisieren.“
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