Erwartungen durch Bundesfinanzminister gebremst! Nicht alles kann sofort umgesetzt werden

Lindner (FDP) bremst Erwartungen: Nicht alles kann sofort umgesetzt werden

Bundesfinanzminister will für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden – Investive Maßnahmen vorrangig angehen

Osnabrück. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im nächsten Jahr keinen finanziellen Spielraum, um neben geplanten Investitionen weitere Ampel-Projekte umzusetzen. „Nicht alles, was wünschenswert ist, kann sofort umgesetzt werden“, sagte Lindner im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Das Haushaltsjahr 2022 werde „enorm herausfordernd sein“. „Wir haben durch die Entwicklung der Pandemie zusätzliche Ausgaben. Wir mussten zum Beispiel 2,2 Milliarden Euro einsetzen, um kurzfristig zusätzlichen Impfstoff zu sichern. Deshalb werden wir in der Koalition für den Bundeshaushalt 2022 Schwerpunkte verabreden müssen“, kündigte Lindner an. Es sei eine Grundregel, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann. „Deshalb rate ich dazu, die investiven Maßnahmen, die den Wachstumsmotor anwerfen und die Digitalisierung wie Klimaschutz vorantreiben, vorrangig anzugehen“, so Lindner in der NOZ.

Forderungen der Sozialverbände nach höheren Hartz-IV-Regelsätzen und Einmalzahlungen für Ärmere aufgrund der hohen Inflation und steigender Energiepreise erteilte Lindner eine Absage. „Man kann nicht alles und nicht alles zugleich machen. Aber wir werden 2023 die Strompreise von der EEG-Umlage befreien. Spätestens dann kommt eine breite Milliarden-Entlastung für Familien, Rentner und die mittelständische Wirtschaft“, kündigte Lindner an.

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