Es geht um mehr als nur den RBB – Kommentar von Gilbert Schomaker zum RBB

BERLINER MORGENPOST

Berlin (ots)

Kurzform: Es wird unangenehm für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Beide Rechnungshöfe, sowohl der aus Brandenburg, als auch der aus Berlin, wollen sich nun den Sender vornehmen. Das war schon länger geplant, ist jetzt aber mehr als nötig. Die beiden Landesrechnungshöfe wollen auch der Politik Empfehlungen geben für eine Reform der gesamten ARD. Denn auch die unabhängigen Rechnungshöfe haben die Gefahr erkannt, dass durch den schlingernden RBB die ARD insgesamt ins Trudeln kommen könnte. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten wichtig für die Demokratie. Die Rechnungshöfe wollen mit ihren Empfehlungen einem „Vertrauensverlust in der Bevölkerung“ vorbeugen, schreiben sie selbst. Die Lage ist ernst.

Der vollständige Kommentar: Es wird unangenehm für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Beide Rechnungshöfe, sowohl der aus Brandenburg, als auch der aus Berlin, wollen sich nun den Sender vornehmen. Das war schon länger geplant, ist jetzt aber mehr als nötig. Es geht dabei jedoch nicht um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Aus dem Bereich, der strafrechtlich durch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin untersucht wird, wollen sich die Rechnungsprüfer heraushalten.

Sie wollen sich den öffentlich-rechtlichen RBB grundsätzlich anschauen. Geprüft werden sollen die Organisation und Aufgabenwahrnehmung der Aufsichtsorgane. Sind also Rundfunkrat und Verwaltungsrat ihren Pflichten nachgekommen? Zudem wollen sich die Prüfer die wirtschaftliche Gesamtsituation des RBB anschauen. Jahr für Jahr drohen neue Verluste, trotz hoher Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag. Dann wollen die Prüfer auch die Planungen für das Digitale Medienhaus, das Vergütungssystem und die Anstellungsverträge leitender Angestellter durcharbeiten. Dass dabei noch einiges zutage kommen wird, ist wahrscheinlich.

Die beiden Landesrechnungshöfe gehen aber noch viel weiter. Sie wollen der Politik Empfehlungen geben für eine Reform der gesamten ARD. Denn auch die unabhängigen Rechnungshöfe haben die Gefahr erkannt, dass durch den schlingernden RBB die ARD insgesamt ins Trudeln kommen könnte. Dabei sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten wichtig für die Demokratie. Die Rechnungshöfe wollen mit ihren Empfehlungen einem „Vertrauensverlust in der Bevölkerung“ vorbeugen, schreiben sie selbst. Die Lage ist ernst.

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