Bonn/Berlin (ots)
Vor dem Hintergrund der Hinweise auf weitere Kriegsverbrechen in der Ukraine forderte Roberta Metsola, Präsidentin des Europaparlaments, im phoenix-Interview eine umfassende Aufklärung und kündigt dabei Unterstützung des EU-Parlaments an: „Wir wollen sicherstellen, dass das internationale Strafgericht alle Ressourcen zur Verfügung hat, um diese schändlichen Verbrechen zu untersuchen. […] Wir haben auch gefordert, dass der ukrainische Generalstaatsanwalt mehr Ressourcen zur Verfügung bekommt. Und es soll auch ein Sondergericht eingesetzt werden, um die Kriminellen zur Rechenschaft zu ziehen. Das schulden wir der Welt.“ Zudem rief sie alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu auf, sich an die Sanktionen gegen Putin und den Kreml zu halten. „Wir fordern die Umsetzung dieser Sanktionen, denn es gibt zu viele Schlupflöcher, die genutzt werden können. Teilweise sind es auch Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die diese Schlupflöcher nutzen“, beklagt Metsola bei phoenix.
Mit Blick auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Ungarn den Demokratiestatus abzusprechen, sagte Metsola: „Wenn ein Land der Europäischen Union beitritt, dann muss es auch die Grundwerte einhalten, die uns so sehr am Herzen liegen und die wir für selbstverständlich halten. […] Und wenn man diese grundlegenden Werte mit unterzeichnet hat, als Gegenleistung für höhere Standards, eine bessere Lebensqualität und finanzielle Unterstützung für die eigene Bevölkerung, sowohl in der Pandemie als auch jetzt im Krieg, dann muss man sich auch an die Regeln halten.“ Am Wochenende soll über einen Vorschlag der Kommission an die Mitgliedsstaaten entschieden werden, Ungarn EU-Gelder zu kürzen. Es wäre das erste Mal, dass die Kommission solche Sanktionen wegen rechtsstaatlicher Verstöße vorschlägt.
Das vollständige Interview mit Roberta Metsola sehen Sie hier: https://phoenix.de/s/u3
Pressekontakt:
phoenix Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 192
kommunikation@phoenix.de
Twitter.com: phoenix_de
Original-Content von: PHOENIX, übermittelt durch news aktuell
Quelle: Presseportal.de
Hinterlasse jetzt einen Kommentar