EU-Taxonomie ist ein politischer Kuhhandel

Straubinger Tagblatt

Straubing (ots)

Der Ukraine-Krieg stellt die Welt, Europa und die Bundesrepublik vor enorme Herausforderungen. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels, die sich in diesen Tagen auf dramatische Weise in Italien oder Spanien zeigen. Das verstärkt den Druck auf die Volkswirtschaften und die EU, mit der Energiewende ernst zu machen und stärker auf Nachhaltigkeit zu setzen. Dem widerspricht der Beschluss des EU-Parlaments, nach dem Investitionen in Erdgasturbinen und neue Kernkraftwerke das Öko-Label bekommen.

Natürlich kann man der Ansicht sein, dass beides weiter nötig ist. Deutschland steht mit seinem Atomausstieg relativ allein, und es gibt angesichts der Energiekrise gute Grüne, die drei letzten verblieben AKW länger laufen zu lassen. Das macht das, was gestern in der Völkervertretung geschehen ist, jedoch nicht besser. Mit der Taxonomie wird ein planwirtschaftliches Instrument eingeführt. Statt sich darauf zu beschränken, vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, maßen sich politische Gremien an zu entscheiden, welche Technologien grün und gut sind und welche nicht. Dabei jedoch sind nicht objektive Kriterien ausschlaggebend, sondern ein politischer Kuhhandel nicht zuletzt zwischen Paris und Berlin.

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